Justizrat CSM lehnt Abschaffung der SIIJ ab

USR: „Ein trauriger Tag für die rumänische Justiz“

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Der Justizrat (CSM) hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Reformpartei USR über die Abschaffung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) mit knapper Mehrheit abgelehnt und damit für einen Eklat gesorgt. Der CSM-Befund, der nötig ist, da die Legislativinitiative das Justizsystem betrifft, war von der USR beantragt worden, nachdem sie den Gesetzentwurf zu Monatsbeginn im Unterhaus hinterlegt hatte.

Der USR-Abgeordnete Stelian Ion sprach anschließend von „einem traurigen Tag für die rumänische Justiz“ – der Justizrat scheine offenkundig die vom inhaftierten Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea aus der Taufe gehobene kontroverse Sonderermittlungsbehörde am Leben erhalten zu wollen.

Auch USR-Chef Dan Barna sagte, es sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, warum der CSM „Dragneas Werk schützt“ und „wider alle Empfehlungen der EU-Kommission und der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO)“ handele. Die ständigen politischen Eingriffe in die Eigenständigkeit der Justiz hätten ein Ende zu nehmen, die USR werde daher trotz des CSM-Standpunktes auf einer Abstimmung im Parlament über den Gesetzentwurf bestehen, so Barna.

 

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