Justizrat lehnt Auflösung der SIIJ erneut ab

Reformgegner an Justizminister: „Hände weg von der SIIJ“

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Bukarest (ADZ) – Der Justizrat (CSM), das Selbstverwaltungsgremium der rumänischen Justiz, hat am Donnerstagabend abermals für einen Eklat gesorgt: Nach einer knapp achtstündigen hitzigen Debatte lehnte der CSM zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf über die Auflösung der hochumstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) ab – dagegen stimmten 11 CSM-Mitglieder, dafür bloß acht. Der Befund des Justizrates ist laut geltendem Recht unverbindlich.

Einen ersten Versuch zur Auflösung der SIIJ hatte schon Ex-Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) letzten Mai unternommen, nun scheiterte am Donnerstag auch sein Amtsnachfolger Stelian Ion (USR-PLUS) an den vor allem im Richter-Flügel des CSM vertretenen Reformgegnern, die „Hände weg von der SIIJ“ forderten.

Ion hatte die Auflösung der SIIJ zu den Prioritäten seines Mandats sowie der Regierungskoalition erklärt. Die Abwicklung der umstrittenen Sonderstaatsanwaltschaft war sowohl von der EU- als auch der Venedig-Kommission sowie der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) empfohlen worden, da sie als probates Druckmittel gegen unliebsame Richter und Staatsanwälte erachtet wird.