Kabinett Ciucă blüht befristete PSD-Duldung unter Auflagen

Reformpartei USR kündigt Gang in die Opposition an

Bukarest (ADZ) – Die Sondierungen des designierten Regierungschefs Nicolae Ciucă vom Wochenende haben nicht viel gebracht. Die von der PNL erhoffte Duldung von Ciucăs Minderheitskabinett durch die oppositionelle PSD ist nicht in Sicht – im Gegenteil, letztere scheint dieser Aussicht immer skeptischer entgegenzustehen, sodass ein Vertrauensvotum im Parlament bestenfalls gegen Ende der Woche anstehen könnte. 

Bis dato hat die PSD noch nicht einmal in ihren Leitungsgremien beschlossen, ein PNL-UDMR-Kabinett tatsächlich zu dulden – in einer internen Erhebung sprachen sich rund 66 Prozent der befragten Parteimitglieder, darunter auch PSD-Vize Sorin Grindeanu und Generalsekretär Paul Stănescu, dagegen aus. Die Partei teilte am Wochenende nach einem Telefonat zwischen dem designierten Premier und PSD-Chef Marcel Ciolacu mit, dass eine potenzielle Duldung von Ciucăs Kabinett nur „unter Auflagen sowie befristet“ erfolgen könnte. Die PSD habe Ciucă insgesamt zehn vornehmlich die Epidemie-Bekämpfung visierende Auflagen zukommen lassen, angesichts der Krisenlage sei für die Partei ein „politischer Waffenstillstand“ denkbar, damit die Energie- und die Krise im Gesundheitswesen in Angriff genommen würden, doch könne eine Duldung lediglich befristet, eventuell bis Februar, erfolgen, hieß es in einer Pressemitteilung. 

Die Reformpartei USR kündigte indes den Gang in die Opposition an: Der abgewählte Premier Cîțu habe USR-Chef Dacian Cioloș formal mitgeteilt, auf eine Duldung des PNL-UMDR-Kabinetts durch die PSD zu bauen, sagte Parteivize Dan Barna. Cioloș verlautete seinerseits, dass es offenbar „eine Art Abmachung“ zwischen PNL und PSD gebe – das habe ihm der designierte Regierungschef in einem ansonsten „wenig aufschlussreichen Telefonat“ mitgeteilt.