Bukarest (ADZ) – Der designierte Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) hat am Wochenende sein Regierungsprogramm und die Liste der Minister seines PNL-UDMR-Minderheitskabinetts im Parlament hinterlegt. Die Parlamentsleitung beschloss daraufhin einen zügigen Ablauf der einschlägigen Parlamentsverfahren: Die Anhörungen der Minister-Anwärter in den zuständigen Ausschüssen sollen am Dienstag steigen, während die Vertrauensabstimmung über das Kabinett Ciucă für Mittwoch angesetzt wurde.

Gegenüber der Presse hob der designierte Premier hervor, dass sein Regierungsprogramm vor allem die Eindämmung der Corona-Epidemie hierzulande, die Energiekrise sowie die stetig steigenden Lebensmittelpreise priorisiere. Von den Reportern befragt, mit welcher Mehrheit er sein Minderheitskabinett bestätigen lassen wolle, entgegnete Ciucă, sich im Klaren zu sein, dass die Parlamentsarithmetik ihm kaum Chancen einräume, er nichtsdestotrotz seine Hoffnungen in den „Verantwortungssinn“ der Parlamentarier aller politischer Couleur setze, da das Land in Krisenzeiten wie diesen „Stabilität benötigt“. 

Dem designierten Premier fehlen jedoch rund 70 Stimmen, um sich und sein Kabinett bestätigen zu lassen, wobei sowohl PSD als auch USR sich nach wie vor weigern, einer Minderheitsregierung das Vertrauen auszusprechen. Die PSD werde kein Minderheitskabinett dulden – und schon keineswegs eines, das keine der zehn von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung in sein Regierungsprogramm aufgenommen habe, stellte PSD-Chef Marcel Ciolacu am Sonntag klar. USR-Sprecher Ionuț Moșteanu sagte seinerseits, dass die Reformpartei die Duldung einer Minderheitsregierung weiter ausschließt – sollte Ciucăs Kabinett bestätigt werden, dann „nur mit den Stimmen der PSD“.