Kein EU-Interimskommissar für Rumänien

Dăncilă zieht Kandidatur von Pașcu zurück

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă hat beschlossen, auf die Kandidatur von Ioan Mircea Pașcu als Interims-EU-Kommissar ohne Geschäftsbereich zu verzichten. Der rumänische Posten in der EU-Kommission war nach der Wahl von Corina Crețu in das Europaparlament vakant geworden. Pașcu gab über Facebook bekannt, dass er über den Verzicht auf seine Kandidatur von der rumänischen Botschafterin bei der EU, Luminița Odobescu, informiert wurde. Er nehme die Entscheidung zur Kenntnis.

Zuvor gab es in dieser Angelegenheit Druck durch das Europäische Parlament. So forderte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, die rumänische Regierung auf, dem Beispiel Estlands zu folgen und für den Rest der Amtszeit keinen vorläufigen EU-Kommissar vorzuschlagen. Die Entscheidung der Regierung in Tallinn vermeide eine unannehmbare Verschwendung von Steuergeldern.
Zuletzt forderte die Vorsitzende der CONT-Kommission, Monika Hohlmeier, den Präsidenten des Europäischen Parlaments in einem Schreiben auf, die Ernennung der beiden Interims-Kommissare nicht zu akzeptieren, da für beide Kommissare Kosten in Höhe von 2 Millionen Euro anfallen würden.