Keine Abstimmung über Entlassungen der Polizisten

Regierungskoalition hatte die nötige Mehrheit nicht

Bukarest (ADZ) - Die Endabstimmung über den Gesetzentwurf, der die Entlassung von 9000 Angestellten des Innenministeriums (MAI) vorsieht, konnte Dienstag nicht stattfinden. Ioan Oltean (PDL), der die Sitzung der Abgeordnetenkammer leitete, hat entschieden, die Endabstimmung wieder zur vertagen, nachdem von der Regierungskoalition nur 145 Abgeordnete im Saal anwesend waren. Damit das Gesetz durchkommt, sind 167 Stimmen nötig.

Die Opposition hat der PDL vorgeworfen, dass sie die Entscheidung über 55 organische Gesetze hinauszögere. Nachdem die Gewerkschaft der Polizisten (SNPPC), die vor dem Parlamentsgebäude protestierte, davon erfahren hatte, dass über das Gesetz nicht abgestimmt wird, wurde die Kundgebung eine Stunde früher abgebrochen. Von den ursprünglich angekündigten 5000 Gewerkschaftsmitgliedern waren ohnedies nur 200 erschienen. Es gab Buhrufe für den Innenminister und die Regierung.

Innenminister Traian Igas hingegen erklärte, dass er sich von der Umorganisierung und Modernisierung der Polizei nicht abbringen lassen werde. Er habe mit jeder Dienststelle die Anzahl der zu Entlassenden vereinbart.