Keine Änderung EU-Verträge: USR läuft Sturm

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Bukarest (ADZ) – Die EU-Abgeordneten der USR verlangen dringend Erklärungen von Präsident Klaus Johannis und Premier Nicolae Ciucă (PNL), weswegen Rumänien sich gegen die Überarbeitung der EU-Verträge ausgesprochen hat. Unser Land hatte am Montag zusammen mit weiteren 12 Staaten (Bulgarien, Dänemark, Schweden, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien und Tschechien) eine diesbezügliche gemeinsame Erklärung abgegeben, kurz vor der Abschlusszeremonie der Konferenz zur Zukunft Europas, welche im Jahr 2019 vom EU-Abgeordneten Dacian Cioloș als Vorsitzender der Gruppe Renew Europe vorgeschlagen wurde.

Die während der Konferenz vorgeschlagenen Änderungen der EU-Verträge seien infolge von Bürgerbesprechungen formuliert worden und würden den Bedürfnissen der EU-Bürger entgegenkommen. Ebenfalls würden sie der Vereinfachung dienen und vorteilhaft für den rumänischen Staat sein, weswegen die Position Rumäniens unverständlich sei, argumentierte Cioloș.