Keine Überraschungen beim Misstrauensantrag

Nicht genügend Stimmen, aber viel Spektakel

Bukarest (ADZ) - Es ging schon gegen Mitternacht, als Donnerstag auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern endlich über den Misstrauensantrag abgestimmt werden konnte. Die Abstimmung hatte sich verzögert, weil die Opposition forderte, dass im Parlament eine Erklärung über die Verurteilung der Botschaft des ungarischen Premiers Viktor Orban zum 15. März gebilligt werde.

Die Opposition (PSD, PNL und PC) hatte den Misstrauensantrag eingebracht, weil die Regierung zum Arbeitsgesetzbuch die Vertrauensfrage gestellt hatte.

Die Opposition konnte dafür 216 Stimmen erreichen, wobei für die Annahme des Antrags 236 Stimmen nötig gewesen wären. Es gab vier Gegenstimmen, wobei den Parlamentariern der Regierungskoalition die Teilnahme an der Abstimmung untersagt worden war.

Dies war bereits der achte Misstrauensantrag gegen die von Emil Boc geleiteten Kabinette. Einer dieser Anträge war durchgekommen, was aber letzten Endes auch zu nichts geführt hatte. In den Ansprachen von Victor Ponta (PSD) und Crin Antonescu (PNL) hatte sich bereits der weitere Verlauf des Spektakels abgezeichnet. Viel Zündstoff enthielt die Behauptung von Crin Antonescu, dass der ungarische Premier Viktor Orban der „neue Herr“ von Emil Boc sei. Dieser Seitenhieb war anscheinend ein Versuch, knapp vor der Abstimmung des Misstrauensantrags einen Keil zwischen die Regierungspartner PDL und UDMR zu treiben.