Keine Wahleinschränkung in abgeriegelten Ortschaften

Premier: Alle Wähler werden am 6.12. abstimmen können

Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat am Montag vor dem Hintergrund zunehmender Abriegelungen von Städten und Ortschaften mit einem hohen Inzidenzwert hervorgehoben, dass bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember alle Bürger ihre Stimme uneingeschränkt abgeben können werden – egal, ob ihre Ortschaft zu dem Zeitpunkt coronabedingt abgeriegelt sei oder nicht.

Er wolle klarstellen, dass es in abgeriegelten Gegenden am Wahltag keinerlei Einschränkung für die Einwohner geben werde, alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landes würden sich am 6. Dezember zu den Wahlurnen begeben können, so Orban. Ihrerseits könnten mit dem Coronavirus infizierte und in Krankenhäusern liegende Patienten sowie daheim isolierte Wähler die mobile Wahlurne beantragen, um ihre Stimme abzugeben, erläuterte der Premierminister.

Sollte das Zentrale Wahlbüro, das die einschlägigen Maßnahmen letztlich festlege, diesbezüglich seitens der Regierung zusätzliche Regelungen benötigen, werde er diese umgehend veranlassen – etwa durch entsprechende Änderungen des Regierungsbeschlusses über die Alarmstufe, fügte der Regierungschef hinzu.