Klaus Johannis zur Dezentralisierung per Vertrauensfrage

Bukarest (ADZ) - PNL-Vize Klaus Johannis zufolge sind nicht alle Liberalen vom Vorhaben der Regierung „begeistert“, ihr Gesetzesprojekt zur sogenannten Dezentralisierung mit der Vertrauensfrage zu verbinden bzw. debattenlos verabschieden zu lassen. Nach einem Treffen der liberalen Fraktionen sagte Johannis der Presse, dass manche Kollegen die Vertrauensfrage in diesem Kontext befürworten, während andere Parlamentsdebatten hierzu vorziehen würden. Der Liberalen-Vize eröffnete zudem, dass in der Koalition noch nicht erörtert wurde, ob der Premier die Vertrauensfrage nur zur Dezentralisierung oder zu einem ganzen Gesetzespaket stellen will, das auch die geänderten Gesetze über Zentralverwaltung und Beamtentum beinhalten würde.

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Bemerkungen :

  • user
    Norbert 03.11.2013 Beim 20:06
    der Johannis ist doch super.Dezentralisierung.Die Ungarn regieren sich selbst. Und die Rumänen regieren sich hinter den Karpaten.Klappt doch