Koalition: PSD und ALDE raufen sich vorerst zusammen

ALDE-Chef Tăriceanu zieht gegenüber Regierungschefin den Kürzeren

Bukarest (ADZ) - Die beiden Koalitionspartner PSD und ALDE scheinen sich am Mittwoch fürs Erste zusammengerauft zu haben: Regierungs- sowie PSD-Chefin Viorica Dăncilă und ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu trafen am Abend zu einer Verhandlungsrunde zusammen, nachdem Dăncilă den ersten Termin von Montag bekanntlich hatte platzen lassen.

Bei den Verhandlungen zog Tăriceanu auf ganzer Linie den Kürzeren: Weder wird er als gemeinsamer Spitzenkandidat der Koalition für die Präsidentenwahl aufgestellt, noch kommt es zu der von ihm geforderten Verschlankung der Exekutive. Dăncilă stellte klar, dass die geforderte Neustrukturierung der Regierung zurzeit „nicht opportun“ sei, sie werde lediglich eine Regierungsumbildung vornehmen. Entgegenkommen zeigte die Regierungschefin lediglich hinsichtlich eines von der ALDE geforderten „Maßnahmenpakets“, das offenbar Änderungen des Regierungsprogramms vorsehen soll, die die Ministerpräsidentin im Übrigen bereits selbst in Aussicht gestellt hatte.

Kommende Woche werde man im Rahmen eines weiteren Treffens über besagtes Maßnahmenpaket und sonstige Prioritäten verhandeln, anschließend werde die ALDE-Führung „Anfang September die von der Regierung erzielten Leistungen, die Perspektiven sowie Alternativen“ analysieren, teilte die ALDE in einer Presseaussendung mit.
Auch die PSD zog es am Mittwochabend vor, nicht vor die Presse zu treten, sondern die Öffentlichkeit per Aussendung wissen zu lassen, dass die beiden Koalitionspartner vorerst gemeinsam weitermachen wollen. Zudem habe man beschlossen, den letzten Frühsommer vom Oberhaus debattenlos verabschiedeten Amnestie- und Begnadigungsentwurf nun kommende Woche im Unterhaus anlässlich der außerordentlichen Parlamentssitzung durchfallen zu lassen.