Bukarest (ADZ) – Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sein Ressort an einer „gemeinsamen Agenda“ der Exekutive, Legislative sowie der Justizbehörden arbeitet, um eine entschlossenere und „strengere“ Bekämpfung sowohl der Korruption als auch des organisierten Verbrechens voranzutreiben. 

Zudem habe künftig eine möglichst rasche Schadensrückgewinnung bzw. Vermögensabschöpfung im Fokus zu stehen, teilte der Justizminister mit. Eine Schlüsselrolle soll dabei vor allem der Behörde zur Einziehung von Vermögensteilen (ANABI) zufallen, deren Dienstgesetz aus dem Jahr 2015 nun bis Oktober laufenden Jahres novelliert werden soll. Nach Angaben des Ressortministers sollen der Koalitionsregierung bis Ende Juni sowohl Maßnahmenpaket als auch Aktionsplan zur Rückgewinnung der dem Staat durch kriminelle Tätigkeiten entstandenen Schäden zur Verabschiedung vorgelegt werden. Operativ umgesetzt werden soll in diesem Kontext auch ein „Nationaler Fonds zur Bekämpfung der Kriminalität“. 

Darüber hinaus will sich der Justizminister auch der Angelegenheit der hierzulande in vielen Fällen immer noch uneinheitlichen Rechtsprechung widmen.