Koalition will kein Antikorruptionsreferendum

PSD fordert Verzicht auf Volksentscheid

Bukarest (ADZ) – Die sozialliberale Koalition scheint dem von Staatschef Klaus Johannis angekündigten Referendum zur Zukunft der Korruptionsbekämpfung immer ablehnender gegenüberzustehen: Nachdem PSD-Chef Liviu Dragnea dem Staatsoberhaupt erst letzte Tage empfohlen hatte, sich die Abhaltung des Volksentscheides „wohl zu überlegen“, forderte PSD-Fraktionschef Şerban Nicolae am Wochenende nun offen einen Verzicht darauf. Die Volksbefragung setze immerhin erhebliche bzw. auf 250 Millionen Lei geschätzte Kosten voraus, wobei diese letztlich nicht gerechtfertigt seien, da es in der rumänischen Gesellschaft keine Meinungsverschiedenheiten zum Thema Korruptionsbekämpfung gebe, sagte Nicolae, demzufolge der Staatschef vom angekündigten Volksentscheid absehen sollte, da dieser durch die Zurücknahme von Eilerlass 13 „gegenstandslos“ geworden sei. Auch die Koalitionspartner ALDE und UDMR sprechen sich inzwischen offen gegen das Antikorruptionsreferendum aus: So bezeichnete es der UDMR-Abgeordnete Árpád Márton als „zwecklos“, während die ALDE die dafür veranschlagten Summen lieber dem Gesundheitswesen zukommen lassen würde. Einzig die oppositionellen PNL und USR sprechen sich nach wie vor für die Abhaltung der Volksbefragung aus: Sie sei wichtig, um „künftige Vorstöße der PSD gegen das Justizsystem“ möglichst zu vereiteln, so der Liberale Ludovic Orban.