Kövesi: „Ein schöner Tag für die rumänische Justiz und Gesellschaft“

Opposition: „Eine Ohrfeige für Dăncilă und die PSD“

Bukarest (ADZ) - Die künftige EU-Generalstaatsanwältin und frühere DNA-Chefin Laura Kövesi hat am Donnerstag nach dem mit breiter Mehrheit zu ihren Gunsten ausgefallenen Votum der EU-Staaten von einem „schönen Tag für die rumänische Justiz und Gesellschaft“ gesprochen, die sich beide schon seit geraumer Zeit ungebrochen für Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Für sie sei das Abstimmungsergebnis „ein Vertrauensvotum für eine Gesellschaft“, die „die europäischen Werte und das eigene Justizsystem“ seit mehr als zwei Jahren dezidiert verteidige, sagte Kövesi in einer ersten Reaktion. Zudem hoffe sie, dass das Votum von allen Staatsanwälten als „Zeichen der Ermutigung“ empfunden werde, „die Korruptionsbekämpfung unvermindert fortzusetzen“. Bezüglich der Weigerung der Regierung Dăncilă, sie im Rennen um den EU-Topjob zu unterstützen, sagte die 46-Jährige, dass diese für sie angesichts der ihr zuteil gewordenen „überwältigenden Unterstützung der Menschen“ von geringer Bedeutung gewesen sei.

Die Opposition schoss sich indes auf Regierungschefin Viorica Dăncilă ein, die noch wenige Stunden vor der Abstimmung in Brüssel erklärt hatte, die rumänische Botschafterin erneut angewiesen zu haben, gegen Kövesis Ernennung an die Spitze der europäischen Staatsanwaltschaft zu stimmen. Es sei „schändlich“, wie Kövesi von den Behörden des eigenen Landes „behindert und schikaniert“ worden sei, und ein „Sieg der Gerechtigkeit“, dass sie es trotzdem geschafft habe, sagte PNL-Chef Ludovic Orban, der das Botschafter-Votum als „Ohrfeige und Riesen-Niederlage für Dăncilă und die PSD“ wertete.
Auch Staatschef Klaus Johannis freute sich in einer Pressemitteilung, dass Kövesis „Erfahrung und Kompetenz“ nun endlich die gebührende Anerkennung gefunden hätten.