Kommunalpolitiker wollen mehr Geld von der Zentralverwaltung

Wahlkampfunterstützung als Gegenleistung für öffentliche Mittel

Symbolfoto: Pixabay

Bukarest (ADZ) – Bei einem Treffen mit Premierminister Nicolae Ciuc˛ (PNL) und Entwicklungsminister Attila Czeke (UDMR) haben Repräsentanten des Städtebundes und des Vereins der Gemeinden vor allem mehr für sich selbst verlangt. So legten sie dar, dass ungelernte Bauarbeiter fast genauso viel verdienen wie ein Vizebürgermeister. Zudem forderten die Stadtherren die Anwendung des Verwaltungsgesetzbuches hinsichtlich der Auszahlung von Dienstrenten für Bürgermeister. Zum einen falle die damit verbundene Haushaltsbelastung nicht so hoch aus, wie in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, da die Renten nur von Mandatsträgern außer Dienst bezogen werden sollten, wobei viele von diesen jedoch entweder verstorben oder  noch sehr jung seien. Auch sei eine solche Rente eine moralische Würdigung des Amtes. Außerdem seien betagte ehemalige Bürgermeister  nicht in der Lage, sich in Seniorenheime zurückziehen, da ihnen die Mittel fehlten. Wie Dorinel Soare, PSD-Bürgermeister der Gemeinde Niculești in Dâmbovița, den Medien mitteilte, habe Premierminister Ciucă zugesagt, diese „politische Frage“ auf der nächsten Koalitionssitzung zu diskutieren. Der UDMR sei mit diesen Forderungen einverstanden, sagte Soare außerdem. Der mit 31 Dienstjahren erfahrene Bürgermeister ließ auch eine als kaschierte Drohung interpretierbare Äußerung im Raum stehen: Es seien die Kommunalpolitiker, die bei den Wahlen die Fahne hoch halten – „überseht ihr uns heute, könnten wir euch beim nächsten Mal auch übersehen“, so Soare. 

Die Regierung teilte in einer Presseaussendung mit, dass sie im Nachtragshaushalt für die Kommunen zusätzliche zwei Milliarden Lei für Maßnahmen zugunsten von Kindern und Schülern sowie für den Betrieb der Krankenhäuser und die Wärmeversorgung bereitgestellt habe.