Konsequenzen in der PSD nach Wahlniederlage: Ponta lässt parteiinterne Kritiker ausschließen

Ponta: PSD darf nicht mehr mit „Baronen und Korruption“ gleichgestellt werden

Für Victor Pontas Wahlniederlage müssen andere büßen: Der amtierende PSD-Chef sägte am Donnerstag seinen Vorgänger Mircea Geoană, seinen Ex-Wahlkampfsprecher Dan Şova und den früheren Chef der Bukarester PSD-Filiale, Marian Vanghelie, ab.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Mehr als sechs Stunden hat das Landesexekutivkomitee der Regierungspartei PSD am Donnerstag getagt – angeblich, um die herbe Wahlniederlage bei der Präsidentschaftswahl zu erörtern und Konsequenzen zu beschließen. Bestraft wurden letztlich überraschenderweise weder der amtierende Parteichef und unterlegene Kandidat Victor Ponta noch dessen Wahlkampfleiter Liviu Dragnea, sondern deren wenige Kritiker und potenzielle Rivalen.

Ponta trat am Abend vor die Presse und kündigte an, dass das Gremium den Ausschluss des früheren Parteichefs Mircea Geoană, des langjährigen Bürgermeisters des fünften Bezirks in Bukarest und Chefs der entsprechenden PSD-Filiale, Marian Vanghelie, sowie des Ex-Parteisprechers Dan Şova beschlossen habe. Ponta zufolge muss sich die PSD zudem umgehend um ein neues Image kümmern – es sei unfair, dass die Wählerschaft in ihr eine „Partei der Wendekommunisten, Lokalbarone und Beschützer aller Korrupten“ sehe, man müsse fortan deutlich den „Bruch mit der Vergangenheit signalisieren“.

Ponta stellte klar, dass das Exekutivkomitee sowohl den Verbleib der PSD an der Regierung als auch die Beibehaltung der aktuellen Parteileitung bis zu dem für März anberaumten Parteitag gebilligt habe. Fragen, ob er nochmals antreten wolle, wich der PSD-Chef aus – doch scheint angesichts der Ausschaltung seiner potenziellen Hauptrivalen vieles darauf hinzudeuten. Gründe für Geoanăs und Vanghelies Ausschluss nannte Ponta nicht, sondern begnügte sich einzuräumen, dass sie keine Schuld an seiner Wahlniederlage treffe. Geoană hatte jüngst angedeutet, beim nächsten Parteitag eventuell wieder für ein Führungsamt antreten zu wollen, während Vanghelie nach dem Wahlfiasko harte Konsequenzen gefordert hatte.

Als weiterer Lückenbüßer könnte sogar PSD-Ehrenvorsitzender Ion Iliescu herhalten müssen: Pontas enger Vertrauter Sebastian Ghiţă forderte das Parteiurgestein nämlich offen zum Abgang auf – es werfe kein gutes Licht auf die junge Parteileitung, wenn er bei Sitzungen stets an ihrer Seite sei. Man stehe nicht zu „seinen Werten“ und wolle nicht „wie in Nordkorea die Armut teilen müssen“.