Kritik seitens der Europäischen Kommission

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Brüssel (ADZ) - Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre länderspezifischen „Empfehlungen für eine koordinierte Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie“ veröffentlicht. Dabei wurde statuiert, dass diese in Rumänien auf ein durch beträchtliche Mängel und ungleichen Zugang gekennzeichnetes Gesundheitssystem getroffen sei – langfristige Investitionen seien hier dringend notwendig.

Auch die öffentlichen Finanzen seien bereits vorher nicht tragfähig gewesen, unter anderem aufgrund der hohen Haushaltsdefizite und des deutlichen Anstiegs der Alterungskosten. Problematisch sei die ungleichmäßige Verteilung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie, was das Gefälle etwa zwischen Stadt und Land verschärfen würde. Verwiesen wurde auch darauf, dass die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den Jahren 2017-2019 durch politischen Druck und Gesetzesänderungen beeinträchtigt wurden – insbesondere die Kapazität, Korruption auf hoher Ebene zu bekämpfen.