Künftiger Regierungschef Ciolacu kündigt schlankere Exekutive an

Postenschacher in der Koalition geht in die Endphase

Bukarest (ADZ) - Das neue Kabinett unter Marcel Ciolacu (PSD) wird deutlich schlanker ausfallen – das gab der künftige Premier am Dienstag bekannt. Wie Ciolacu nach einer Sitzung des politischen Landesrates der PSD mitteilte, sei er von der Parteiführung mandatiert worden, eine Exekutive mit „weniger Ministern und Staatssekretären“ aufzustellen, auch werde es in seinem Kabinett keine Amtsträger geben, die Salär und Sonderrente kumulieren. Ausschlaggebend sei für ihn „der richtige Mann am richtigen Ort“ – entsprechend werde er auch mit den Koalitionspartnern verhandeln, so der PSD-Chef. Die Frage eines Reporters, ob der UDMR angesichts dieser Verschlankungspläne im neuen Kabinett noch vertreten sein wird, beantwortete Ciolacu ausweichend – man habe „keinen Abgang eines Koalitionspartners“, sondern bloß „weniger Ministerien“ beschlossen. Laut Medien werden Ciolacu und Ciucă noch diese Tage entscheiden, ob sie mit oder ohne den UDMR weitermachen wollen. Sollte letzterer in der Koalition bleiben, riskiert er allerdings, erheblich an Einfluss zu verlieren – nämlich neben dem Umwelt-Portefeuille an die PNL auch das Sport-Portefeuille an den Seniorpartner, nachdem sich erste PSD-Stimmen bereits für eine Zusammenlegung des Sportressorts mit Gabriela Fireas Familienministerium ausgesprochen hatten.

Seinerseits verlautete Parteichef Ciucă nach einer Sitzung des Nationalbüros der PNL, ein „flexibles“ Mandat für die Endverhandlungen auf Koalitionsebene erhalten zu haben – was bedeutet, dass er sich letzten Endes bereit erklären könnte, vom Koalitionsvertrag abzuweichen und der PSD das Verkehrsressort zu überlassen. Im Gegenzug könnte die PNL sodann zuzüglich zu den eigenen Portefeuilles auch das Umwelt- oder Agrar-Ressort beanspruchen.