Lehrer-Streik: Arbeitsminister feilt an neuem Lohngesetz

Budăi mit Gewerkschaften aus dem Lehrwesen zusammengetroffen

Protestmarsch durch die Hauptstadt, organisiert von den drei großen Gewerkschaften des Bildungswesens: Um 11 Uhr sind die Demons-tranten und Streikenden am Dienstag wie geplant von der Piața Victoriei in Richtung Cotroceni losgezogen, um sich zu einem Großprotest vor dem Präsidialsitz zu versammeln. | Foto: Grigore Popescu / Agerpres Foto

Bukarest (ADZ) - Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) ist am Montag mit Vertretern der Gewerkschaften aus dem Lehrwesen zusammengetroffen – weniger, um Tarifverhandlungen zu führen, sondern hauptsächlich, um sich zum Thema des neuen Gesetzes über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor auszutauschen. Das Treffen hatte Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) am Wochenende angeordnet bzw. Budăi aufgefordert, den seit mehr als einem halben Jahr fälligen Entwurf des neuen Lohngesetzes nun endlich bis zum 15. Juli fertigzustellen und dabei auch mit Vertretern aller großen Gewerkschaften zusammenzutreffen, um deren Tarifvorstellungen in Erfahrung zu bringen.

Im Gespräch mit den Gewerkschaften aus dem Lehrwesen versprach der Arbeitsminister, dass das in Angriff genommene Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor auf jeden Fall mit Lohnerhöhungen einhergehen werde. Anschließend trafen die Gewerkschafter auch mit Premier Ciucă und PSD-Chef Marcel Ciolacu zu informellen Verhandlungen zusammen – inwiefern sich die Standpunkte diesmal angenähert haben, blieb offen, da keine der Seiten mit einem Statement vor die Presse trat.

Bisher hatte das Tarifangebot der Regierung lediglich Lohnanhebungen für das außerschulische Personal sowie Boni für Lehrer enthalten – ein Angebot, das die Gewerkschaften auch am Montag erneut ablehnten. Der Streik gehe folglich weiter, am Dienstag gab es, wie angekündigt, einen Großprotest vor dem Präsidialsitz, wobei man hoffte, vom Staatsoberhaupt zu einem Gespräch empfangen zu werden. Da kein Ende des Tarifstreits in Sicht sei, werde bedauerlicherweise zudem ein Aufschub der Abitur- sowie Abschlussprüfungen der Achtklässler immer wahrscheinlicher, teilte Gewerkschaftschef Marius Nistor mit.