Liberale ziehen sich aus der Regierung zurück und fordern Rücktritt des Premiers

PNL-Chef Antonescu: „Genug der Heuchelei“

PNL-Chef Crin Antonescu hat am Dienstagabend das Aus der linksliberalen Koalition, jedoch auch seine Hoffnung auf eine baldige Rückkehr der Liberalen an die Macht angekündigt. Die PNL werde „schon bald, spätestens zum Jahresende wieder an der Regierung sein“, meinte Antonescu angesichts der fragilen Mehrheit der neuen Wahlallianz USD einerseits und der nahenden Präsidentschaftswahl andererseits.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die linksliberale Koalition ist passé: PNL-Chef Crin Antonescu kündigte am späten Dienstagabend den Rückzug aller liberalen Minister, Staatssekretäre und sonstigen Amtsträger an, nachdem der Ständige Leitungsausschuss der Partei den Schritt mit 187 Für-, 6 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen absegnete.

Antonescu forderte zudem den Rücktritt von Premier Victor Ponta, dem er angesichts des Erdrutschsieges der USL bei den Parlamentswahlen von 2012 die Legitimität absprach. Allerdings hatte Ponta in den letzten Tagen immer wieder hervorgehoben, unter keinen Umständen zurücktreten zu wollen – er werde Staatschef Băsescu „nicht die Gelegenheit bieten“, möglicherweise jemand anderen mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Zum Entschluss der PNL, in die Opposition zu gehen, sagte Antonescu auf einer Pressekonferenz, dass er „kein bequemer“ gewesen sei – man habe sich bis zu guter Letzt bemüht, den Bruch zu vermeiden. Doch sei es „genug der Heuchelei“, man habe sich zu dem Schritt durchgerungen, weil es „die USL de facto nicht mehr gibt“. Ponta und seine Partei hätten es darauf abgesehen gehabt, sich „in eine Art PSD“ der Năstase-Ära zu verwandeln, so Antonescu. Seine Wählerschaft bat der Liberalenchef um Verzeihung – er bedauere zutiefst, sie enttäuschen zu müssen, wie sie habe auch er an „dieses politische Projekt“ geglaubt.

Doch sei er überzeugt, dass „wir schon bald, spätestens zum Jahresende, wieder in der Regierung sein werden“. Über seine Position als zweiter Mann im Staat befragt, stellte Antonescu klar, dass er nicht beabsichtige, als Senatschef zurückzutreten. Die Schuld für das Koalitionsaus gab der Liberalenchef einzig dem „wortbrüchigen“ Premier, der „wiederholt und eklatant“ gegen den Koalitionsvertrag verstoßen habe. Antonescu mokierte sich zudem über Pontas „schauspielerische Leistung“, da dieser der PNL kurz vor ihrer Klausur einen letzten Aufruf zum Erhalt der USL zukommen hatte lassen – und zwar mit stellenweise tränenbrüchiger Stimme.

Den Parteifilialen im Land stellte die PNL-Leitung frei, politische Allianzen aller Art einzugehen, während die liberalen Minister, Staatssekretäre und Amtsträger aufgefordert wurden, ihre Rücktritte bis Mittwochmittag zu formalisieren.

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