Linkslager verhandelt über Wahlbündnis

Misstrauensantrag weiteres Kernthema

Bukarest (ADZ) - Die PSD und ihre Satelliten-Parteien Pro Romania und ALDE verhandeln über eine mögliche Wahlallianz, um sowohl bei der diesjährigen Kommunal- als auch Parlamentswahl gemeinsam antreten zu können.

Wie ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu der Nachrichtenagentur Agerpres letzte Tage nach einer ersten Verhandlungsrunde sagte, stehen die Chancen auf ein linkes Wahlbündnis für die anstehenden beiden Urnengänge „gut“.

Nach Angaben des ALDE-Chefs war auch der seit Wochen angedrohte Misstrauensantrag des Linkslagers gegen die liberale Minderheitsregierung unter Premier Ludovic Orban ein „Kernthema“ der Gesprächsrunde zwischen den drei potenziellen Bündnispartnern. Angesichts der „Inkompetenz“ des liberalen Kabinetts könne man nicht umhin, einen Misstrauensantrag einzubringen – insbesondere falls die Regierung sich tatsächlich weigern sollte, die 40-prozentige Rentenanhebung pünktlich zum 1. September umzusetzen. Tăriceanu zufolge soll sich das Nachfolger-Kabinett, das seiner Meinung nach eine Allparteien-Regierung sein könnte, vor allem um die „nahenden Wahlen“ kümmern, zumal es lediglich „zwei-drei Monate“, bis nach der Parlamentswahl, am Regierungsruder sein würde.

 

cffviseu

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