Macovei will Zugriff auf illegale Vermögen erleichtern

Bukarest (ADZ) - Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat den Bericht der rumänischen Europaabgeordneten (EVP) und früheren Justizministerin Monica Macovei zur Erleichterung des Zugriffs auf illegal erworbene Vermögen verabschiedet. Um EU-Regelung zu werden, muss die Legislativinitiative auch vom Plenum des EU-Parlaments, der EU-Kommission und dem Europäischen Rat gebilligt werden. Macoveis Gesetzesvorschlag sieht vor, dass kriminell erworbener Besitz künftig noch vor der Urteilsfällung in einem Strafprozess sichergestellt und beschlagnahmt werden kann. Es dürfe nicht sein, dass den EU-Mitgliedstaaten in Krisenzeiten kriminell erworbene Vermögenswerte in Milliardenhöhe durchs Netz schlüpfen.