Micula-Brüder verlieren Prozess gegen Rumänien

Bukarest (ADZ) - Rumänien hat Ende vergangener Woche bei einem internationalen Schiedsgericht in Washington einen Prozess gegen die Unternehmerbrüder Micula gewonnen. Ioan und Viorel Micula sowie zehn von den beiden kontrollierten Gesellschaften hatten vom rumänischen Staat 2,36 Milliarden Euro verlangt, wie aus einer Mitteilung des Finanzministeriums hervorgeht. Zusätzlich müssen die Ankläger Rumänien rund 4,5 Millionen Euro – 75 Prozent der Anwaltskosten – auszahlen.

Die Micula-Brüder hatten geklagt, weil ihrer Auffassung nach Rumänien nach dem EU-Beitritt 2007 Schwarzmärkte im Bereich der Produktion von alkoholischen Getränken zugelassen und gefördert sowie das Steuergesetz nicht angewendet haben soll, und zusätzlich einseitige Vertragsänderungen bei der Förderung von Mineralwasser beschlossen habe, welche zu Kostensteigerungen geführt hätten.
In einem anderen Prozess hat Rumänien im Dezember 2019 den Micula-Brüdern rund 190 Millionen Euro ausgezahlt.