Minderheiten stimmen gegen Misstrauensantrag

Hermannstadt (ADZ) - Die Parlamentsgruppe der nationalen Minderheiten werden gegen den Misstrauensantrag der Opposition stimmen. Die Vertrauensfrage hatte das Kabinett Emil Boc für die Änderung des Wahlgesetzes sowie die Novellierung des Gesetzes betreffend den Status der Richter und Staatsanwälte und die Organisation der Judikative gestellt. Bei Letzterem ging es in erster Reihe um strengere Kriterien bei der Ernennung der Richter in den Obersten Gerichtshof. Angenommen worden ist dabei der in der Koalitionssitzung vom DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ eingebrachte Zusatzantrag, demzufolge die Mitglieder der Prüfungskommission keiner Partei angehören dürfen.