Mircea Geoană wendet sich ans Verfassungsgericht

Journalisten zur Wählerschaft nach Dăbuleni eingeladen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Sofort nach seiner Absetzung vom Vorsitz des Senats hat sich Mircea Geoană ans Verfassungsgericht gewendet – noch bevor der Entschluss im Staatsanzeiger (Monitorul oficial) erscheinen konnte.
Der Präsident des Senats habe einen Sonderstatus, argumentiert Geoană, er könne nicht abgesetzt werden, wenn eine Partei böse auf eines ihrer Mitglieder wird. Die einzige Möglichkeit, den Senatspräsidenten abzusetzen sei die, wenn er ernsthaft und wiederholt gegen die Verfassung oder andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen habe. Das sei weder der Fall gewesen noch komme es in der Begründung der PSD-Fraktion vor. Dort sei ausschließlich von einer politischen Entscheidung die Rede.

Mircea Geoană nutzte die Gelegenheit, um seine ehemaligen Parteikollegen noch einmal bloßzustellen: Victor Ponta träume davon, Premierminister zu werden, und  dabei könne er nicht einmal eine Autoreparaturwerkstatt leiten. Ion Iliescu hingegen befände sich bereits auf dem Katafalk und sei in einen anderen Flügel der Geschichte transportiert worden.
Für gestern hatte Mircea Geoană ein Treffen mit seiner Wählerschaft in Dăbuleni angesetzt und auch die Journalisten dazu eingeladen. Er würde als ehemaliger Vorsitzender einer großen politischen Partei zu keiner anderen Partei überwechseln. Er sehe kein Problem darin, ein neues politisches Projekt zu beginnen.