Misstrauensantrag der Opposition wegen Wahlen 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Umgehend nachdem Premierminister Emil Boc am Donnerstag im Parlament zum Gesetz über die Zusammenlegung der Kommunal- und Parlamentswahlen im Jahr 2012 die Vertrauensfrage gestellt hatte, hat der oppositionelle Sozialliberale Verband USL einen Misstrauensantrag hinterlegt, meldet die Nachrichtenagentur Mediafax. Der USL hatte diesen Schritt bereits am Dienstag angekündigt. Der Verband wirft der Regierung vor, die Demokratie zu gefährden.
Falls der Misstrauensantrag, der am 22. Dezember im Parlament erörtert werden soll, durchfällt, wird der USL das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten, erklärte der Kopräsident Victor Ponta (PSD).