Bukarest (ADZ) - Der  Senat hat am Montag mit 60 Ja- und 67 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung den Misstrauensantrag der Opposition gegen Außenminister Teodor Baconschi (PDL) abgelehnt.

Die Sozialliberale Union (USL) hatte gefordert, dass die parlamentarischen Prozeduren für das von Baconschi initiierte Gesetzesprojekt zum Online-Wahlverfahren für Rumänen im Ausland eingestellt wird. Baconschi wertete den Misstrauensantrag als „eine Ansammlung von Verleumdungen“.

Die Opposition hatte im Misstrauensantrag mit dem Titel „Die Außenpolitik gehört Rumänien, nicht der PDL“, den Außenminister beschuldigt, die rumänische Außenpolitik den Parteiinteressen der PDL untergeordnet zu haben. Der Politiker hatte beim PDL-Parteitag Mitte Mai öffentlich erklärt, dass er mit dem Gesetz beabsichtige, für die PDL „nicht wie bei den letzten Wahlen 100.000, sondern eine Million Stimmen im Ausland zu erreichen“. Dies wertet die Opposition im Hinblick auf die Parlamentswahl 2012 als Betrugsversuch und ein „Attentat auf die Demokratie“.

Zudem wird Baconschi vorgeworfen, bei der Vertretung von Rumäniens Interessen im Ausland – vor allem bezüglich des Schengen-Beitritts – gescheitert zu sein. Rumänien hatte ursprünglich im März 2011 eine Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum angestrebt, was durch Proteste von EU-Größen wie Frankreich oder Deutschland bisher verhindert wurde.