Monica Macovei gewinnt Prozess gegen Rumänien

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Bukarest/Straßburg (ADZ) - Die einstige Europaparlamentarierin Monica Macovei (einst PDL) hat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Prozess gegen den rumänischen Staat gewonnen. Macovei war zuvor vom Obersten Gerichtshof dazu verurteilt worden, 10.000 Lei an Dan Șova zu bezahlen, den sie zusammen mit Victor Ponta wegen deren Verträgen mit den Kraftwerken Turceni und Rovinari als „Beispiel für korrupte Anwälte, die Politik betreiben“, genannt hatte. Șova hatte Anzeige wegen Rufmord erstattet. Das Straßburger Gericht urteilte nun: Rumänien habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, Macovei steht Schadensersatz zu.

 

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Bemerkungen :

  • user
    Ioan Nita 02.08.2020 Beim 01:17
    ...hier ist "freie Meinungsäußerung" = Wahrheit (war zutreffend) ....aber aus diesem Artikel/Nachricht/Information (ADZ) geht aber nicht hervor wo oder wie die freie Meinungsfreiheit von Frau Macovei verletzt wurde. Die Meinung durch Anzeige von H. Sova hat keineswegs die freie Meinung von Fr. Macovei verletzt.
    Es war so wie es oben dargestellt wurde, eigentlich ein "Meinungsunterschied" der juristisch gerichtet wurde.