Nach stundenlangem Postengeschacher: Regierung Dăncilă massiv umgebildet

Präsident Johannis lehnt Ernennungen von Olguța Vasilescu und Ilan Laufer ab

Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă hat eine neue Regierung. Nach Angaben von Mediafax hat die PSD innerhalb von zwei Jahren insgesamt drei Kabinette und 21 Minister abgelöst.
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Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand hat am Montag nach siebenstündigem Postengeschacher die schon seit Wochen angekündigte Regierungsumbildung abgesegnet.

Ausgetauscht wurde fast ein Drittel des Kabinetts – allen voran jene Minister, die den autoritären Führungsstil ihres vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea kritisiert hatten. Den Hut nehmen mussten insgesamt sieben Minister; der achte, Verteidigungsminister Mihai Fifor, war seiner Entlassung am Morgen mit einem Rücktritt zuvorgekommen. Unangetastet blieben indes die ALDE-Ressorts, nachdem Călin Popescu Tăriceanu klargestellt hatte, keine Entlassung seiner Minister hinnehmen zu wollen.

Die vom PSD-Vorstand abgesegneten Neuzugänge sind teils Ex-Minister der Regierungen Grindeanu und Tudose, die zumeist wegen „Mangel an Kompetenz“ entlassen worden waren, teils unbekannte PSD-Abgeordnete. Ausgetauscht wurde der als „Rebellenanführer“ geltende bisherige Vizepremier und Entwicklungsminister Paul Stănescu, dessen Amt der frühere Handelsminister Ilan Laufer übernehmen sollte. Arbeitsministerin Olguța Vasilescu soll künftig das Transportministerium leiten, ihr bisheriges Ressort wird vom Abgeordneten Marius Budăi übernommen. Anstelle des abgelösten Wirtschaftsministers Dănuț Andrușcă tritt Niculae Bădălău, das Verteidigungsressort übernimmt Ex-Minister Gabriel Leș. Das Kommunikationsministerium leitet fortan Alexandru Petrescu (bisher Bogdan Cojocaru), während Bodgan Matei anstelle von Ioana Bran dem Jugend- und Sportressort vorstehen wird.

Präsident Klaus Johannis hat Dienstag die vorgeschlagenen Minister vereidigt, außer Olguța Vasilescu als Transportministerin und Ilan Laufer als Minister für Regionale Entwicklung.