Bukarest (ADZ) - Die PSD hat am Donnerstag, wie angekündigt, ihren Misstrauensantrag gegen die von Premierminister Ludovic Orban (PNL) tags davor mit der Vertrauensfrage verknüpften Änderungen des Kommunalwahlrechts gestellt.
In dem von insgesamt 208 Parlamentariern der PSD und des UDMR unterzeichneten Antrag werden der liberalen Minderheitsregierung „schwere Verstöße gegen die europäischen Standards“ sowie der Versuch einer „Privatisierung der rumänischen Demokratie“ vorgeworfen.

Um das Kabinett unter Regierungschef Orban abzuwählen, sind bekanntlich 233 Stimmen nötig. Diese will die PSD inzwischen verfügbar haben: Wie der Chef der PSD-Fraktion im Unterhaus, Alfred Simonis, am Donnerstag der Presse sagte, „haben unsere Berechnungen ergeben, dass wir beim Misstrauensvotum auf mehr als 233 Stimmen bauen können“. Tags davor hatte PSD-Interimschef Marcel Ciolacu noch eingeräumt, dass man „rein rechnerisch“ nicht auf die nötigen Stimmen komme. Laut Presse dürfte es bei der Abstimmung tatsächlich knapp für die liberale Regierung werden – PSD und UDMR stellen gemeinsam 228 Abgeordnete und Senatoren, während vier ehemalige ALDE-Parlamentarier um Teodor Meleșcanu den Misstrauensantrag ebenfalls mittragen wollen.

Fest steht auf jeden Fall, dass die PSD – wie schon im Fall des Misstrauensvotums gegen die Vorgänger-Regierung unter Viorica Dăncilă – keine Eile zu haben scheint und Zeit zu schinden versucht. Die Leitungen der beiden Parlamentskammern einigten sich am Donnerstag lediglich darauf, dass der Misstrauensantrag am Montag formell eingebracht werden soll, legten jedoch keinen weiteren Fahrplan fest. Mit anderen Worten wird erst kommende Woche beschlossen, wann Debatte und anschließendes Votum steigen sollen.