Nationale Minderheiten stimmen für Fiskalunion

Ovidiu Ganţ wünscht Einigkeit der politischen Klasse in dieser Frage

Hermannstadt (ADZ) - Die Parlamentsgruppe der nationalen Minderheiten wird das Umsetzen der vom Europarat vereinbarten Fiskalunion selbst mittels Verfassungsänderung in Rumänien unterstützen. Das erklärte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ bei den Beratungen mit Staatspräsident Traian Băsescu in Cotroceni, wo er zusammen mit Gabriel Zisopol, dem Repräsentanten des Griechenverbands, der Delegation der Parlamentsmehrheit angehört hat. Gegenüber den Medien erklärte der Vize-Leader der Minderheitenfraktion: „Wir wünschen, dass die politische Klasse zu Einigkeit in dieser Problematik gelangt, so wie das bei der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags Rumäniens zur Europäischen Union der Fall war.“

Nicht einverstanden erklärten sich die Vertreter der Minderheiten mit einer ebenfalls mittels Verfassungsänderung beabsichtigten Verminderung der Abgeordnetenzahl bzw. dem Einführen des Einkammerparlamentes. Desgleichen erklärte sich die Minderheitenfraktion gegen eine von der USL vorgeschlagene technische Regierung. Sie werden ein politisches Kabinett mit Emil Boc als Premier weiterhin unterstützen, zumal mit dieser ein akzeptabler Modus vivendi gefunden worden ist, erklärte Ganţ.
Kurz angesprochen hat der Präsident gegenüber dem DFDR-Abgeordneten den kürzlichen Besuch der Präsidentschaftsdelegation in Berlin, der auch Ganţ angehört hatte. Băsescu schätzte die Visite positiv ein.