Neues Gesetz zu „Securitate“- Mitarbeit

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das Amtsträger dazu verpflichtet, beim Antritt jeder neuen Amtszeit eine Eidesstattliche Erklärung abzugeben, keine Verbindung zu der früheren kommunistischen Geheimpolizei „Securitate“ gehabt zu haben. Mehr noch, jeder Staatsbürger soll die Möglichkeit haben, dies zu jeder Zeit auf Anfrage zu überprüfen. Der Gesetzesvorschlag kommt von ALDE-Senator Daniel Zamfir und ist eine Vervollständigung der Eilverordnung 24/2008 bezüglich des Zugangs zur eigenen Akte und der Enttarnung der Securitate.