Neuregelungen für Finanzamt angekündigt

Unterbrechung der Firmenaktivität leichter vermeiden

Bei wenig gravierenden Verstößen soll es für Firmen einfacher werden, die Unterbrechung ihrer Geschäftstätigkeit zu vermeiden.

Bukarest (ADZ) - Nachdem das Finanzamt (ANAF) in den vergangenen Tagen immer stärker wegen angeblich übereifriger Kontrollen und Schließungen von Lokalen in die Kritik geraten ist, hat die Regierung am Dienstag Regulierungsmaßnahmen angekündigt. So sollen die Finanzkontrolleure nur dann den Geschäftsbetrieb einer Firma unterbrechen können, wenn die Differenz zwischen der sich tatsächlich in der Ladenkasse befindlichen Geldsumme und derjenigen, die per Kassenbons in Rechnung gestellt wurde, 300 oder 500 Lei übersteigt.

Laut Premier Victor Ponta soll es für Unternehmen, bei denen erstmals eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, möglich sein, mit einer hohen Geldstrafe – zehnmal die von den Finanzkontrolleuren gefundene Differenz – die Unterbrechung der Geschäftstätigkeit zu umgehen. Diese Neuregelungen will die Regierung spätestens nächste Woche umsetzen.

ANAF wurde in letzter Zeit von mehreren Seiten – u. a. Unternehmer, Senatoren aber auch Präsident Klaus Johannis – kritisiert, sich zu sehr um belanglose Kleinigkeiten zu kümmern. Das Finanzamt selber gab am Montag in einer Mitteilung bekannt, dass es sich zu 90 Prozent um schwerwiegende Angelegenheiten kümmert und in mehreren Fällen Falschmeldungen verbreitet wurden.