Noch-Regierungschef Ciucă fordert Einhaltung des Koalitionsvertrags

Übergangsperiode der Exekutive habe „rasch beendet“ zu werden

Bukarest (ADZ) - Mit seiner Forderung nach Aussetzung der Verhandlungen über die Ressortverteilung in der neuen Koalitionsregierung hat der künftige Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) den liberalen Juniorpartner regelrecht überrumpelt. PNL-Vize Rareș Bogdan stellte in einer ersten Reaktion klar, dass „Angst zwar menschlich“ sei, das Land nichtsdestotrotz regiert werden müsse – sein Parteichef Nicolae Ciucă sei auf jeden Fall bereit, dies „auch in den kommenden Monaten“ zu tun.

Der Noch-Premier forderte die PSD wenig später in einer Aussendung auf, den 2021 eingegangen Koalitionsvertrag einzuhalten, der vorsieht, dass Ciucă sein Amt im Mai 2023 abgibt – diese „Übergangsperiode“ der Exekutive müsse rasch beendet werden. Der Regierungs- und Liberalenchef verwies zudem in einem Seitenhieb auf den sozialdemokratischen Arbeitsminister Marius Budăi darauf, dass dieser „die volle Unterstützung der Koalition“ genieße, um „das Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor sowie die Reform der Sonderrenten schnellstmöglich durchzuziehen“.

Der UDMR, der die Verhandlungen der Koalitionspartner über die Ressortverteilung im Kabinett Ciolacu letzte Tage entnervt verlassen hatte, stimmte indes dem Vorschlag des PSD-Chefs über eine vorläufige Aussetzung der Verhandlungen zu – er sei mit Ciolacus Vorschlag voll einverstanden, da die „Prioritäten der Gesellschaft auch jene der Koalitionsregierung“ zu sein hätten, schrieb UDMR-Chef Kelemen Hunor bei Facebook. Davor hatte die erweiterte Parteiführung des UDMR auf einer Sitzung beschlossen, die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern fortan flexibler anzugehen, notfalls den Verlust eines Ressorts in Kauf zu nehmen und von einem Austritt aus der Koalition möglichst abzusehen.