Öffentlich-private Partnerschaften mit Staatsunternehmen?

Bukarest (ADZ) - Ein Gesetzentwurf des Ministeriums für Großprojekte zur öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) sorgt in der Zivilgesellschaft für Debatten. Im Entwurf werden potenzielle Investoren nämlich als „juristische Personen oder Vereinigungen“ aus dem In- und Ausland definiert, die sich an Verfahren zum Abschluss einer PPP beteiligen. Rechtsexperten verweisen darauf, dass sich aufgrund dieses Wortlauts auch Staatsunternehmen um PPP bemühen können, da der Investor nirgendwo als privatwirtschaftliches Unternehmen definiert wird. Beanstandet wird zudem, dass die PPP nicht aufgrund offener Verfahren, sondern eines „wettbewerblichen Dialogs“ eingegangen werden sollen.