Bukarest (ADZ) - Angesichts der nahenden Rochade an der Regierungsspitze, die PSD-Chef Marcel Ciolacu aller Wahrscheinlichkeit nach das Amt des Premierministers bescheren wird, ist dessen Partei diese Tage bemüht, auf Koalitionsebene eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit Brachialgewalt durchzusetzen, obwohl sie beim liberalen Juniorpartner auf Ablehnung stoßen. So besteht die PSD, allen voran Parteichef und Premierminister in spe Marcel Ciolacu, neuerdings auf einer Ausweitung der sogenannten Solidaritäts- bzw.

Übergewinnsteuer, die bisher auf Energieunternehmen beschränkt war, auf sämtliche im Land aktiven Großunternehmen. Der PSD zufolge zielt die neue Soli-Steuer, die sich offenbar auf mindestens 1 Prozent vom Jahresumsatz des Unternehmens belaufen könnte, darauf ab, haushaltsmäßig eine „geringere Besteuerung der Arbeitserträge“, insbesondere im Fall der Geringverdiener, zu ermöglichen. In einer ersten Reaktion hatte die PNL daraufhin klargestellt, keinerlei neue Steuern oder Steueranhebungen gutheißen zu wollen, da sie „für Unternehmen im aktuellen, weltweit schwierigen Kontext eindeutig eine zusätzliche Belastung“ darstellen würden. PNL-Vize Dan Motreanu hob zudem hervor, dass „eine derartige Steuer bloß zu weiteren Teuerungen führen“ und damit letztlich die Bürger treffen würde.

Infolge dieser Abfuhr wird der Ton in der Koalition diese Tage immer rauer: Die PSD warf der PNL in einer Aussendung „populistische Übertreibungen“ vor und forderte den Juniorpartner ultimativ auf zu überlegen, ob sie „den von der Teuerungsspirale schwer betroffenen Arbeitnehmern“ nicht doch durch eine Senkung der Lohnsteuer unter die Arme greifen wolle, die haushaltsmäßig eben nur durch eine Ausweitung der Soli-Steuer möglich sei.