Ombudsfrau Weber vor dem Abgang

Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Dienstag die Abberufung der Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber, formell eingeleitet: Die Rechtsausschüsse des Ober- und Unterhauses schmetterten die Tätigkeitsberichte der Ombudsbehörde für die Jahre 2019 und 2020 ab; als Nächstes muss nun das Parlamentsplenum hierzu abstimmen. Fallen Webers Jahresberichte abermals durch, gilt sie als abberufen. Die Koalition wirft der Ombudsfrau vor, vor allem „für die Rechte der Straftäter, nicht der Bürger“ eingetreten zu sein und 2020 die Bemühungen der liberalen Minderheitsregierung zur Bekämpfung der Pandemie nach Strich und Faden unterbunden zu haben.