OMV-Petrom und Staat streiten um Soli-Steuer

Auslegung der Überbesteuerungsregeln ist unklar

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Wien/Bukarest (ADZ) – Der Ölkonzern OMV will die von der EU angeregte Solidaritätssteuer auf Konjunkturgewinne im heimischen Österreich bezahlen – doch der Fiskus in Rumänien könnte leer ausgehen, da die hiesige OMV-Tochter Petrom nach einer OMV-Mitteilung die rechtlichen Voraussetzungen der Soli-Notverordnung vom Jahresende nicht erfülle. Im Steuerjahr 2022 seien nämlich weniger als 75 Prozent der Umsätze in den von den Vorschriften erfassten Bereichen wie Förderung und Verarbeitung von Öl, Gas und Kohle erwirtschaftet worden, so die Mitteilung.   

Das Finanzministerium in Bukarest reagierte prompt: Die Umsetzung der EU-Verordnung in nationales Recht ziele auf die gesamte Energiebranche und somit auf alle ihre Unternehmen ab. Finanzminister Adrian Câciu sagte später, dass er durchaus zwischen Steuer- und Marketingmitteilungen differenziere. Die Konzernmitteilung zu OMV-Petrom sei als Äußerung einer Meinung für die Börse bestimmt gewesen. Die Steuerdaten werden Ende Februar verfügbar sein, die restlichen Daten Ende Juni, wenn die Steuererklärung und die Bezahlung der Steuer erfolge, fügte Câciu hinzu.