Opposition ficht Geldwäsche-Gesetz beim VG an

Bukarest (ADZ) - Die Opposition hat am Mittwoch beim Verfassungsgericht (VG) betreffend das kürzlich angenommene Geldwäsche-Gesetz eine Klage eingereicht. Es wird auf vier Verletzungen der Verfassung hingewiesen, außerdem sei das Abstimmungsverfahren illegal gewesen, da der Gesetzentwurf zuerst abgelehnt und auf Forderung des PSD-Fraktionschefs Daniel Suciu erneut zur Wahl gestellt wurde. Das Gesetz erschwert unter anderem die Aktivität der Verbände und Nichtregierungsorganisationen, indem diese gezwungen werden, interne Informationen zu veröffentlichen.