Orban bringt Kindergelderhöhung vor das VG

Bukarest (ADZ) - Interimspremier Ludovic Orban hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die Regierung das Verfassungsgericht (VG) einschalten werde, um die Erhöhung des Kindergeldes nicht vor dem 1. August vornehmen zu müssen. Die Regierung hatte per Eilerlass Anfang des Jahres eine kurz zuvor vom Parlament beschlossene, im davor verabschiedeten Haushalt aber nicht budgetierte Erhöhung des Kindergeldes auf den 1. August dieses Jahres vertagt. Nun soll das Gesetz, durch welches dieser Eilerlass wiederum abgelehnt wurde, beim VG angegriffen werden. Vor dem 1. August könne kein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, so Orban.