Orban fordert Rücknahme des Ausgleichsgesetzes

Gewalt- und Sexualtäter kommen vorzeitig frei

Symbolfoto: Pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, hat am Donnerstag Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) für deren „Krieg“ verrissen, den diese am Vortag der „Kriminalität“ erklärt hatte. 
Statt mit Kriegserklärungen um sich werfen, hätte Dăncilă als Partei- und Regierungschefin lieber dafür sorgen sollen, dass das hochumstrittene „Ausgleichsgesetz“, das bekanntlich unter prekären Vollzugsbedingungen Inhaftierten eine vorzeitige Haftentlassung ermöglicht, umgehend zurückgenommen wird. Nach wie vor würden aufgrund dieses verheerenden Gesetzes zahllose Häftlinge, einschließlich Gewalttäter und Sexualverbrecher, vorzeitig auf freien Fuß gesetzt; sollte die PSD es tatsächlich ernst meinen mit ihrer angekündigten Verbrechensbekämpfung, so habe sie als erstes dieses Gesetz „zurückzunehmen und sich bei der Bevölkerung dafür zu entschuldigen“, so Orban.
Seitens der PSD hatte davor Kammerpräsident Marcel Ciolacu als erster Spitzenpolitiker der Regierungspartei angedeutet, dass man nicht abgeneigt sei, vor dem Hintergrund der Tragödie von Caracal eine Rücknahme des umstrittenen Ausgleichsgesetzes in Betracht zu ziehen.