Orban: Keine Chance, Defizitziel einzuhalten

Finanzminister: Haushaltsloch von 21 Milliarden Lei

Bukarest (ADZ) - Premier Ludovic Orban hat am Dienstag beim Fernsehsender Romania TV erklärt, dass seiner Meinung nach im laufenden Jahr keine Chance bestehe, den Fehlbetrag im Staatshaushalt unter dem Ziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. „Das Defizit hat 2,6 Prozent überschritten, zum selben Zeitpunkt im Vorjahr waren es 1,6 Prozent. Es gibt nicht nur dieses Defizit, viele Ausgaben, die laut Gesetz hätten getätigt werden sollen, wurden nicht gemacht“, erklärte der Regierungschef.

Finanzminister Florin Cîțu gab in einer kurzen Mitteilung auf Facebook am Dienstag bekannt, dass das Haushaltsloch nach neun Monaten entsprechend „BEREITS“ veröffentlichter Daten bei 21 Milliarden Lei liege. Cîțu bezog sich auf Einnahmen von 249 Mrd. Lei, welche die PSD-Regierung für den Zeitraum veranschlagt habe, die weit über den tatsächlichen Einnahmen von 228 Mrd. Lei liegen.

Die PSD-Regierung hatte bereits Ende Oktober die Daten bezüglich den Staatshaushalt im Zeitraum Januar-September 2019 vorgelegt. Das Budgetdefizit betrug demnach 2,62 BIP-Prozent bzw. rund 27 Mrd. Lei, im selben Zeitraum im Vorjahr lagen die Werte bei 1,78 BIP-Prozent bzw. 16,8 Mrd. Lei.
 

cffviseu

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