Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Dienstag mit 174-Ja-Stimmen eine Gesetzesvorlage des PSD-Abgeordneten Valeriu Steriu verabschiedet, die völlig unerwünschte Privilegien für Journalisten vorsieht: Letzteren sollen künftig, offenbar in Anlehnung an die IT-Branche, die 10-Prozent-Einkommensteuer erlassen werden. Weshalb, bleibt völlig unklar, da Steriu die Maßnahme in keiner Weise begründet und in seiner Gesetzesvorlage nur allgemein die Rolle der Presse und deren „noble Zielsetzungen“ erwähnt.
Rumäniens bekannteste Journalisten und Meinungsbildner liefen am Dienstagabend Sturm gegen das populistische Gesetz, das nun bei Staatschef Klaus Johannis zwecks Ausfertigung landet. Das mit den Stimmen der PSD-, ALDE-und PMP-Abgeordneten verabschiedete Gesetz ziele offenkundig darauf ab, die Glaubwürdigkeit von Journalisten und Medien-Outlets, vor allem der kritischen, zu untergraben. Da Journalisten und Politiker künftig gleichsam umstrittene Privilegien genießen würden, liege auf der Hand, dass erstere letztere deswegen weniger ins Gebet nehmen könnten und zudem als „ähnlich korrupt und unglaubwürdig“ empfunden würden, so der Tenor.