Parlament: Liberale wollen „Wahltourismus“ unterbinden

PNL-Legislativinitiative zu Wahlrechtsänderung

Bukarest (ADZ) – Die liberalen Parlamentarier wollen das geltende Wahlrecht ändern, um dem immer noch gängigen „Wahltourismus“ ein Ende zu bereiten. So brachte der PNL-Abgeordnete Gigel Știrbu am Dienstag einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass Personen, die ihren ständigen Wohnsitz seit weniger als einem Jahr in einem Wahlbezirk haben, künftig nicht mehr auf den ständigen Wahllisten vor Ort geführt werden und entsprechend dort auch nicht wählen können. 

Wie der liberale Abgeordnete der Presse erläuterte, gebe es seit Jahren immer wieder „Bürger, die sich drei, vier oder fünf Tage vor einem Urnengang mit zeitweiligem Wohnsitz („viza de flotant“) anmelden lassen, um von ihrem Wahlrecht in einer Ortschaft Gebrauch zu machen, die sie anschließend vier Jahre lang nie wieder besuchen“. Es sei unerhört, dass insbesondere bei Kommunalwahlen „Personen, die ihren Wohnsitz de facto gar nicht vor Ort haben, über Geschicke und Entwicklungsprogramme einer Kommune abstimmen“, so Știrbu. 

Laut Gesetzesinitiative des PNL-Abgeordneten sollen frisch zugezogene Bürger ausschließlich am Ort ihres ständigen Wohnsitzes, und zwar auf Zusatzlisten, abstimmen können.

 

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