Parlament nimmt Abschaffung der Sonderrenten in Angriff

Regierung droht mit diesbezüglicher Vertrauensfrage

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Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Dienstag auf einer außerordentlichen Sitzung die immer wieder hinausgezögerte Abschaffung der umstrittenen Sonderrenten in Angriff genommen. Davor hatte Regierungschef Ludovic Orban (PNL) ausdrücklich klargestellt, durchaus willens zu sein, die Abschaffung der Sonderrenten notfalls mit einer weiteren Vertrauensfrage zu verknüpfen, sollte die Legislative die einschlägige Gesetzesinitiative nicht zügig verabschieden.

Von den knapp 190.000 Dienst- und Sonderrenten, die zurzeit ausgezahlt werden und die sich Ende letzten Jahres kumuliert auf rund 9 Milliarden Lei beliefen, sollen laut Gesetzesprojekt der PNL lediglich die Sonderbezüge des Militärs sowie der Mitarbeiter des Innenministeriums, der Geheimdienste und der Haftvollzugsanstalten beibehalten werden. Abgeschafft werden sollen die Sonderrenten der Parlamentarier, gewählten Kommunalpolitiker, der Richter- und Staatsanwälte, der hohen Beamten, Diplomaten und Konsularbeamten, des Luftfahrtpersonals und auf einen Zusatzantrag der PSD hin auch jene der ehemaligen Spitzensportler, Künstler sowie Journalisten, die gegenwärtig Zusatzrenten dank ihrer Mitgliedschaft in Berufsverbänden beziehen.