Parlament rettet den Abgeordneten Sebastian Ghiţă vor Untersuchungshaft

Er steht im Verdacht der Erpressung, Bestechung und Einflussnahme

Die Parlamentskollegen stimmten dafür, dass Sebastian Ghiţă (Vordergrund) weder in Gewahrsam genommen werden, noch in Untersuchungshaft kommen kann. In den Fall ist auch Ex-Premier Victor Ponta (Hintergrund) verstrickt.
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Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch den DNA-Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des einflussreichen Abgeordneten Sebastian Ghiţă (parteifrei, Ex-PSD) abgeschmettert – 176 Abgeordnete stimmten gegen die Inhaftierung des im Verdacht der Erpressung, Bestechung und Einflussnahme stehenden Intimus von Ex-Premier Victor Ponta, bloß 107 dafür.
Vor dem Votum hatte der millionenschwere Abgeordnete seine Kollegen mit völlig hanebüchenen Behauptungen zu beeindrucken versucht: Ghiţă zufolge ist die gesamte politische Elite des Landes von Strafverfahren bedroht – Präsident Klaus Johannis stehe wegen eines möglichen Ermittlungsverfahrens gegen seine Frau bereits vor dem Rücktritt, auch den Kammer-, Partei- und Nachrichtendienstchefs würden Ermittlungsverfahren drohen. Er selbst werde seit Monaten bedrängt, Ex-Premier Victor Ponta zu verpfeifen, in dessen Fall die DNA „auch seiner Frau ein Verfahren anhängen“ wolle, so Ghiţă.

Von den Medien befragt, ob die Staatsanwälte ihn tatsächlich zu Aussagen gegen Ponta gedrängt hätten, verneinte Ghiţă dies wenig später und räumte zudem ein, von den angeblich anstehenden Ermittlungen gegen Daciana Ponta „von einer Webseite“ erfahren zu haben. Seitens der Präsidentschaft bezeichneten Insider gegenüber der Presse Ghiţăs Kolportagen über den Staatschef und seine Frau als „Stuss“. In seinem jüngsten bzw. vierten Strafverfahren steht Ghiţă diesmal im dringenden Verdacht, Prahovaer Polizisten und Staatsanwälte korrumpiert zu haben, um an vertrauliche Informationen aus den bereits gegen ihn laufenden Verfahren zu kommen. In den Fall verstrickt ist auch der Ex-Premier, der 2014 einem Ankläger der Staatsanwaltschaft Prahova den Chefposten bei der Betrugsbekämpfungsbehörde DLAF versprochen haben soll, sofern er Ghiţă mit den gewünschten Informationen bedient. Das unsaubere Angebot wurde vom mittlerweile festgenommenen Staatsanwalt bestätigt – und zwar vor dem Haftrichter.