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Parlament verabschiedet neues Rentengesetz

Finanzierungsquelle des Geldsegens bleibt nach wie vor unklar

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Mittwoch das neue, umstrittene Rentengesetz mit breiter Mehrheit verabschiedet. Die Finanzierungsquelle des Geldsegens bleibt weiter unklar, obwohl allein bis Dezember dafür zusätzliche 8,4 Milliarden Lei aufgewendet werden müssen, die im Haushaltsgesetz 2019 gar nicht vorgesehen sind.

Die Urheberin des Gesetzes, Ex-Arbeitsministerin Olguța Vasilescu (PSD), versicherte den Abgeordneten, dass ihre Rentenreform durchaus finanzierbar sei, man werde die nötigen Mittel schon auftreiben. Pro-Romania-Chef Victor Ponta ließ seine frühere Parteikollegin daraufhin wissen, dass das Parlament sie beim Wort nehme und sie sich strafbar mache, sollte sie dabei falsche oder ungenaue Angaben gemacht haben. Die oppositionelle USR warf der PSD und ALDE „Stimmenkauf“ vor – Rentenanhebungen von rund 40 Prozent wenige Monate vor wichtigen Wahlen durchzuboxen und noch dazu ohne zu wissen, woher die fehlenden Milliarden zu nehmen, sei nichts als eine „Farce“ und ein „dreister Stimmenkauf“, so der USR-Abgeordnete Cristian Seidler.

Laut neuem Rentengesetz, das, sofern es nicht abermals beim Verfassungsgericht angefochten wird, bei Staatschef Klaus Johannis zur Ausfertigung landet, soll der Rentenpunkt schrittweise steigen bzw. zum 1. September 2019 auf 1265 Lei (aktuell 1100 Lei), September 2020 sodann auf 1775 Lei und schließlich September 2022 auf 1875 Lei angehoben werden. Der finanzielle Aufwand dafür beläuft sich im letzten Quartal 2019 auf 8,4 Mrd. Lei, im kommenden Jahr auf 24,8 Mrd. Lei, 2021 auf 58,1 Mrd. Lei und 2022 letztlich auf 81 Mrd. Lei. Zeitgleich muss die Rentenkasse alle Altersbezüge neu berechnen – ein Verfahren, das nach Angaben von Arbeitsminister Marius Budăi um etwa sechs Monate in Verzug ist.

 

cffviseu

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