Parlament weist Änderungen des Strafrechts zurück

PSD-Fraktionen stimmen gegen eigene Gesetzentwürfe

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Mittwoch sieben Gesetzesentwürfe zur Novellierung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zurückgewiesen. Die Entwürfe stammten größtenteils aus der Feder der PSD-Fraktion, sie zielten auf mehr Zugeständnisse gegenüber endgültig Verurteilten ab und wurden von der Zivilgesellschaft hart kritisiert. Die PSD-Fraktion hatte schon vor Jahren versucht, die Änderungen durchzubringen, doch bereits im Dezember 2013 konnte die damalige Opposition den Vorstoß teilweise abwehren. Damals hieß es, die rumänische Demokratie und der Rechtsstaat hätten einen schwarzen Dienstag erlebt, nun sprechen Politiker von einem weißen Mittwoch.

Die Entwürfe wurden zunächst von den Fachausschüssen des Parlaments abgelehnt, nun stimmte auch das Plenum dagegen. Auch PSD-Parlamentarier stimmten gegen die kontroversen Änderungen. Der PNL-Fraktionvorsitzende in der Abgeordnetenkammer, Florin Roman, sagte, das Parlament habe nun Gerechtigkeit für alle geschaffen, die von der PSD-Macht im August 2018 drangsaliert wurden. PSD-Fraktionschef Alfred Simonis erklärte, dass die Sozialdemokraten frühere Fehler eingestehen und somit den Liberalen und der USR den Wind aus den Segeln nehmen.

 

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