Parlament will umgehend über Notstandsverlängerung abstimmen

PSD knickt ein, ALDE und Pro Romania indes strikt dagegen

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Parlament will am Donnerstag über die Verlängerung des Notstands für weitere 30 Tage abstimmen. Debatten und Votum sollen, wie schon in den letzten Wochen, online erfolgen. Segnet die Legislative das einschlägige Präsidialdekret nicht ab, muss der Staatschef den verhängten Notstand umgehend aufheben.

Die Presse rechnet jedoch damit, dass die Legislative die Notstandsverlängerung trotz des rhetorischen Säbelrasselns der PSD, ALDE und Pro Romania letztlich absegnen wird. Keine Partei werde es riskieren, wegen einer abgelehnten Notstandsverlängerung für die danach explodierenden Infektionsfälle verantwortlich gemacht zu werden, so der Medientenor.

Der gleichen Meinung war am Dienstag auch Regierungschef Ludovic Orban: Die Bevölkerung würde, Umfragen zufolge, die bestehenden Beschränkungen mit überwältigender Mehrheit gutheißen, die Opposition werde weder deren Aufhebung noch die unvermeidlichen Konsequenzen verantworten wollen, sagte Orban in einem TV-Gespräch.

Tatsächlich schien PSD-Interimschef Marcel Ciolacu am Dienstag bereits einzuknicken, nachdem er noch am Vortag behauptet hatte, dass seine Partei ohne ein Hilfspaket für die Wirtschaft „keinen weiteren vergeudeten Monat“ absegnen werde. So sagte Ciolacu nun, dass man die Wahl habe „zwischen zwei Übeln“ – seine Partei wollte am gestrigen Mittwoch auf einer Vorstandssitzung die „Konsequenzen beider Varianten für die Bürger“ abwägen.

USR, PMP und der UDMR stellten indes klar, die Notstandsverlängerung absegnen zu wollen. Dagegen stimmen werden hingegen nach eigenen Angaben die Pro Romania und ALDE. Pro Romania-Chef Victor Ponta sagte, nach Johannis‘ Ansprache mehr denn je entschlossen zu sein, den Behörden „keinen weiteren 30-tägigen Blankoscheck auszustellen“.

 

cffviseu

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