Parlamentsplenum segnet neuen Ombudsmann ab

Bukarest (ADZ) - Zu den elf Auflagen, die EU-Kommissionspräsident Barroso letzten Sommer Premier Victor Ponta überreichte, gehörte auch die Wahl eines neuen Ombudsmannes. Am Dienstag segnete das Parlament nun den Kandidaten der USL, Crişu Anastasiu, mit breiter Mehrheit ab. Der Rechtsanwalt betonte nach seiner Wahl, er werde im Fall verfassungswidriger Eilverordnungen äußerst „bedacht“ handeln. Der neue Ombudsmann ist ehemaliger Ermittler des Rechnungshofes; vor zehn Jahren hatte er den damaligen Bukarester Oberbürgermeister Traian Băsescu wegen vermeintlich ohne Zustimmung des Stadtrats erfolgter Zahlungen vor Gericht gebracht. Die Instanz befand B²sescu allerdings für nicht schuldig.